Besondere Geschäftsbestimmungen für Produkte der Telematik Infrastruktur (BesGB)

Besondere Geschäftsbestimmungen für Produkte der Telematik Infrastruktur (BesGB)


Besondere Geschäftsbestimmungen für Produkte der Telematik Infrastruktur (BesGB)

Sofern der Kunde mit CGM Clinical Verträge über Kauf und Nutzung von Produkten der Telematikinfrastruktur (TI). TI-Komponenten, Software für die Installation und Inbetriebnahme, die Erbringung von VPN-Dienstleistungen und/oder TI-Serviceleistungen geschlossen hat, gelten hierfür ergänzend zu den AGB der CGM Clinical Deutschland GmbH (CGM) die nachstehenden Besonderen Geschäftsbedingungen (BesGB) :

CGM Clinical behält sich vor, diese Besonderen Bedingungen jederzeit (z. B. bei Veränderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten etc.) unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Besonderen Bedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite www.cgm-clinical.de/agb sowie durch separaten Hinweis auf den Rechnungen der CGM Clinical. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

§ 31 Gegenstand und Umfang

1. CGM Clinical verkauft dem Kunden die TI-Komponenten und erbringt die Dienstleistungen gemäß der Produktbeschreibung mit der Möglichkeit zum Anschluss der vereinbarten Zahl von Geräten, Mandanten oder Arbeitsplätzen in der Praxis/Klinik und erteilt Nutzungslizenzen nach Maßgabe der AGB und dieser BesGB.

2. Bei den TI-Komponenten, TI-Services und TI-Dienstleistungen handelt es sich um von der gematik GmbH zugelassene, dezentrale Komponenten, Services und Dienstleistungen der TI, welche die Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) im deutschen Gesundheitswesen gemäß § 291a SGB V ermöglichen. Die Komponenten, Services und Dienstleistungen der TI unterliegen strengen Sicherheitsanforderungen, die unbefugte Zugriffe auf Patientendaten und Angriffe auf die technische Infrastruktur des Gesundheitswesens verhindern sollen. Die Anforderungen zum Schutz der dezentralen Komponenten und ihrer Einsatzumgebung sowie der Dienstleistungen beruhen auf den Anforderungen der gematik GmbH, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem IT-Grundschutz sowie den einschlägigen Empfehlungen der Bundesärztekammer (BÄK) sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zu Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis/MVZ/Klinik. Die Umsetzung dieser Sicherheitsanforderungen bedarf der Mitwirkung durch die Teilnehmer der TI, insbesondere der zugelassenen Personen und Einrichtungen des deutschen Gesundheitssystems als unmittelbaren Nutzern der TI-Komponenten und Dienstleistungen. Diese BesGB regeln auch die daraus entstehenden Mitwirkungspflichten des Kunden.

4. Weiterhin regeln diese BesGB Installationen durch einen Dienstleister vor Ort (DVO-Installation) und die Selbstinstallation durch den Kunden. Bei der DVO-Installation werden die vom Kunden erworbenen TI-Komponenten und die Einrichtung der TI-Anbindung ausschließlich durch CGM Clinical vorgenommen, die hierfür als Subunternehmer DVO einsetzt. Bei der Selbstinstallation erwirbt der Kunde die TI-Komponenten und muss die Installation unter Einhaltung der Vorgaben der gematik und den weiteren Bestimmungen dieser BesGB selbst vornehmen, wozu der Kunde auch einen qualifizierten Dienstleister beauftragen kann.

5. Der Kunde erkennt ausdrücklich an und steht dafür ein, dass der Erwerb und die Inbetriebnahme der TI-Komponenten, TI-Services und die Entgegennahme der Dienstleistungen nur bei vollständiger Anerkennung und Beachtung der AGB und dieser BesGB zulässig ist. Des Weiteren weiß der Kunde und erkennt an, dass die gesetzlichen und behördlichen besonderen Vorgaben für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der TI es erforderlich machen können, dass die Vertragsbedingungen von gesetzlichen Leitbildern abweichen.

§ 32 Bestellvoraussetzungen, Zustandekommen des Vertrages, kein Widerrufsrecht

1. Zur Bestellung und Abschluss eines Verkaufs- und eines Dienstleistungsvertrages für die Anbindung einer Praxis/Klinik an die TI, sind nur niedergelassene Ärzte/Ärztinnen/Organisationen mit Kassenzulassung oder Kliniken berechtigt. Es kann für eine Praxis/ Klinik nur eine TI-Anbindung mit den dazugehörigen TI-Komponenten und Dienstleistungen bestellt werden. Der Kunde hat bei der Bestellung zum Nachweis seiner Berechtigung die im Bestellformular als Pflichtfelder ausgewiesenen Angaben zu machen. CGM Clinical ist berechtigt, die Angaben zu überprüfen. Alle anderen natürliche oder juristische Personen, zu denen auch Verbraucher (§ 13 BGB) zählen, sind nicht berechtigt, die Produkte und Dienstleistungen zu bestellen.

2. Der werbliche Auftritt von CGM Clinical stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern eine bloße Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot anzufordern.

3. Bei der Vertragsdurchführung gibt der Kunde unter Verwendung des ausgedruckten Bestellscheins schriftlich per Fax, Brief, E-Mail-Scan o. ä. ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die angegebenen Leistungen durch CGM Clinical zu den genannten Bedingungen einschließlich dieser AGB und anwendbarer BesGB ab. Der Kunde ist an das Angebot vier (4) Wochen gebunden. Der Vertrag über die Erbringung der Leistungen kommt erst durch Annahme seitens CGM Clinical zustande; die Annahme kann per Fax oder E-Mail in Textform oder schriftlich oder durch Lieferung bzw. tatsächliche Diensterbringung erfolgen.

5. Im Hinblick darauf, dass der Kunde kein Verbraucher gem. § 13 BGB, sondern Unternehmer gem. § 14 BGB ist, der bei der Bestellung der angebotenen Dienstleistungen und Waren in Ausübung seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht kein Widerrufsrecht gem. §§ 312g Abs. 1, 355 BGB. Dem Kunden steht außer in den vertraglich und gesetzlich vorgesehenen Fällen kein Anspruch auf Rückgabe von TI-Komponenten zu.
ABSCHNITT 1 TI KOMPONENTEN

§ 33 Leistungsinhalt, -zeitpunkt, -änderung

1. Inhalt und Umfang der von CGM Clinial zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den beschafften Produkten und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für diese Produkte veröffentlichten gültigen Leistungsbeschreibung sowie diesen AGB und anwendbarer BesGB.

2. Die Erbringung der Leistungen durch CGM Cinical setzt in der Praxis des Kunden bestimmte räumliche Gegebenheiten und den Einsatz weiterer geeigneter Geräte und Software voraus; Einzelheiten dazu sind in den Produktbeschreibungen geregelt.

3. CGM Clinical teilt dem Kunden den voraussichtlichen Zeitpunkt der Leistungserbringung mit. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Leistungszeitpunkt.

4. Kann der Kunde bis zu dem angekündigten Liefer- und Leistungszeitpunkt die notwendigen Voraussetzungen nicht herstellen oder herstellen lassen, ohne dass dies CGM Clinical zu vertreten hat, und scheitert deshalb die TI-Anbindung, kommt der Kunde in Annahmeverzug mit der Folge, dass CGM Clinical berechtigt ist, die vereinbarten Produktlieferungen und Dienstleistungen oder Pauschalen abzurechnen, selbst wenn der Kunde die TI-Komponenten und Dienstleistungen nicht nutzen kann.

5. CGM Clinical behält sich vor, die Leistungs- und Produktbeschreibung zu ändern, wenn die Änderung
(i) wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird, wozu insbesondere geänderte Anforderungen hinsichtlich der Zertifizierungsgrundlagen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder Zulassungsbestimmungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) zählen,

(ii) die Interoperabilität der für die TI benötigten Netze sicherstellt,

(iii) erforderlich ist, weil die Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte CGM Clinical nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die CGM Clinical zu vertreten hat,

(iv) einer einheitlich erfolgenden Anpassung an den technischen Fortschritt dient, soweit sich daraus keine Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Dienste ergeben oder ein alternativer Dienst zur Verfügung steht, der eine vergleichbare Leistung beinhaltet,

(v) CGM Clinical ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung hat.
CGM Clinical wird dem Kunden derartige Änderungen in der Regel sechs Wochen vorher, jedenfalls aber innerhalb der von den Zulassungsbehörden vorgegebenen Fristen schriftlich ankündigen. Erfolgen Änderungen nach (iii) - (v) zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. In der Änderungsmitteilung weist CGM Clinical den Kunden auf sein Kündigungsrecht hin.

§ 34 Kommunikation

1. Bei der Vertragsdurchführung erfolgt die Kommunikation zwischen den Parteien vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen in diesen BesGB in Schriftform; die Übermittlung kann per Fax, Brief oder E-Mail-Scan vorgenommen werden. Mündlich abgegebene, vertragsrelevante Erklärungen werden erst wirksam, wenn sie schriftlich wiederholt und bestätigt werden. Nachrichten werden ausschließlich zwischen der von CGM Clinical für die TI-Vertragsdurchführung mitgeteilten Adressen (z. Zt. Postanschrift: CGM Clincial Deutschland GmbH, Maria Trost 21, 56070 Koblenz; E-Mail: vertrieb.akut.de@cgm.com) und der von dem Kunden bei der Bestellung angegebenen Adresse (Praxisanschrift, Praxis-Fax, Praxis-E-Mail) ausgetauscht.

3. Der Kunde ist verpflichtet, CGM Clinical jede Änderung seiner für die Kommunikation angegebenen Adressdaten sowie jede andere Änderung der bei der Bestellung angegebenen Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen.

§ 35 Nutzungsrechte, Verletzung Rechte Dritter

1. CGM Clinical räumt dem Kunden an der mit den TI-Komponenten verbundenen Betriebssoftware einschließlich möglicher Updates und Upgrades das einfache, zeitlich auf die Nutzungszeit und örtlich auf Deutschland beschränkte, nicht unterlizensierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung für deren eigenen Gebrauch ein. Das gilt entsprechend für die Zertifikate der TI-Komponenten, wobei das Nutzungsrecht zeitlich auf die Laufzeit der Zertifikate beschränkt ist. Der Kunde ist nicht befugt, Vervielfältigungen der Software zu irgendwelchen Zwecken einschließlich zu eigenen Sicherungszwecken herzustellen.

2. CGM Clinical räumt dem Kunden beim Kauf mit Selbstinstallation an der Software für die Installation und Inbetriebnahme einschließlich möglicher Updates und Upgrades das einfache, zeitlich auf die Nutzungszeit der TI-Komponenten und etwaiger Austauschgeräte und örtlich auf Deutschland beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung für Installation und Inbetriebnahme für den eigenen internen Gebrauch ein. Dieses Nutzungsrecht schließt die Nutzungsrechte für implementierte Fremdsoftware und Open-Source-Software ein.

3. Der Kunde erhält an dem VPN-Zugangsdienst-Account für die lizenzierten Betriebsnummern/IK Nummern / Mandanten / Abrechnungseinheiten das einfache, örtliche auf Deutschland beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht. An einem VPN-Zugangsdienst-Account darf gleichzeitig nur maximal ein Konnektor betrieben werden. Die Nutzung ist beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages, unter dem die VPN-Zugangsdienste erbracht werden.

4. Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schaden durch und an der Software zu verhindern oder zu begrenzen. Soweit der Kunde diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, haften CGM Clinical oder der Hersteller der TI-Komponenten nicht für daraus etwaig entstehende Folgen.

5. Der Kunde darf in oder über die Vertragsprodukte keine Informationen verbreiten, welche die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht dazu zu benutzen, um Handlungen vorzunehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich verboten sind oder für solche Handlungen zu werben. Der Kunde wird durch Nutzung der Vertragsprodukte auch nicht dafür werben, dass andere TI-Kunden von CGM Clinical Kunden von Unternehmen werden, mit welchen CGM Clinical und seinen verbundenen Unternehmen in Wettbewerb steht.

§ 36 Dokumentation

1. Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige Dokumentation über die Beschaffung, Installation, Inbetriebnahme und Nutzung der TI-Anbindung zu erstellen und bis zum Ende der Nutzungszeit dokumentensicher aufzubewahren.

2. Zur Dokumentation gehören:
• Bestellschein und Auftragsannahme
• Übergabeprotokoll der Lieferung der TI-Komponenten
• Begleitdokumentation der TI-Komponenten und VPN-Anschluss
• Protokoll der Installation und Inbetriebnahme
• Mängelberichte betreffend TI-Komponenten
• Austausch von TI-Komponenten
• Rückgabe von TI-Komponenten

3. Die Dokumentation kann in Papierform oder elektronisch in einem gängigen Format geführt werden. Sie ist vor unberechtigten Zugriffen zu schützen.

4. CGM Clinical kann vom Kunden während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ende der Nutzungszeit Einsicht in die Dokumentation verlangen, wenn dies zur Prüfung und Wahrung der Sicherheitsanforderungen an die TI einschließlich des Schutzes persönlicher Daten erforderlich ist.

§ 37 Verbot der Übertragung, Praxisübertragung, Praxisaufgabe

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die TI-Komponenten und den Vertrag über den VPN-Zugangsdienst und die TI-Serviceleistungen an Dritte zu veräußern, diesen anderweitig zu überlassen oder diesen daran Rechte einzuräumen. Verstößt der Kunde gegen dieses Verbot, ist CGM Clinical zur Sperrung bzw. Außerbetriebnahme der TI-Komponenten und zur fristlosen Kündigung des Vertrages über den VPN-Zugangsdienst und TI-Serviceleistungen befugt. Hierzu bedarf es keiner vorherigen Mahnung, wenn dies zur Wahrung der Sicherheit der Telematikinfrastruktur geboten ist.

2. Der Kunde ist im Falle der Übertragung der Praxis/ des MVZ / der Klinik an einen Nachfolger berechtigt, diesem die TI-Komponenten zu übereignen und ihm die Nutzungsrechte daran zu übertragen sowie den Vertrag über den VPN-Zugangsdienst und die TI-Serviceleistungen auf das Ende des Monats der Übertragung außerordentlich zu kündigen, wenn der Nachfolger

(i) die Voraussetzungen für einen Erwerb nach § 32 Absatz 1 dieser BesGB erfüllt,

(ii) sich zugunsten der CGM Clinical schriftlich verpflichtet, sämtliche für den Betrieb der TI-Komponenten und die Nutzung des VPN-Zugangsdienstes geltenden Verpflichtungen nach den AGB, BesGB und den Begleitdokumenten einzuhalten,

(iii) mit CGM Clinical neue Verträge über einen VPN-Zugangsdienst und TI-Serviceleistungen schließt.

Die Vorgaben zur Übertragung der TI-Komponenten sind in den Begleitdokumenten geregelt.

3. Der Kunde ist im Fall einer Geschäftsaufgabe gemäß einer vorzulegenden Bescheinigung der zuständigen KV zur Außerbetriebnahme der TI-Komponenten verpflichtet und kann sodann – innerhalb der Mindestvertragslaufzeit gemäß §38 dieser BesGB den Vertrag über den VPN-Zugangsdienst und die TI-Serviceleistungen mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende des Monats der Geschäftsaufgabe außerordentlich kündigen.

§ 38 Vertragslaufzeit, Kündigung und Preisänderung bei Dauerschuldverhältnissen

1. Der Vertrag über den VPN-Zugangsdienst und das TI-Service-Paket Betrieb haben eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf der ersten 24 Monate nach Vertragsbeginn. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2. Beiden Parteien steht das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Neben den in den AGB und diesen BesGB genannten Gründen liegt für CGM Clinical insbesondere ein wichtiger Grund vor, wenn

(i) ein oder mehrere TI-Komponenten von CGM Clinical für mehr als einen Monat außer Betrieb genommen worden sind,

(ii) der Kunde TI-Komponenten an Dritte verkauft oder diesen trotz Mahnung dauerhaft überlässt oder Dritten trotz Mahnung mit den TI-Komponenten Dienste erbringt,

(iii) die gematik GmbH den Vertragsprodukten die Zulassung entzieht oder eine Zulassung nicht verlängert.

3. Führt die Kündigung dazu, dass der Kunde den Konnektor nicht mehr einsetzt, hat der Kunde diesen gemäß den BesGB außer Betrieb zu nehmen und zurückzugeben.

4. CGM Clinical behält sich vor, bei Dauerschuldverhältnissen die Vergütung mit schriftlicher Anzeige und einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten bei Veränderung der die Kosten der Leistungen beeinflussenden Faktoren (Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher, die Leistung betreffender Vorgaben, Personal-, Material- und Arbeitsmittelkosten, Preiserhöhungen von Lieferanten) entsprechend der Veränderung dieser Faktoren und ihrem Anteil an der Vergütung anzupassen. Eine Änderung der Vergütung kann durch CGM Clincal mit schriftlicher Anzeige innerhalb der gleichen Frist auch erfolgen, wenn und soweit die vereinbarte Vergütung aus anderen Gründen nicht mehr marktüblich oder angemessen ist. CGM Clinical setzt in diesem Fall die Änderung der Vergütung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest. Die geänderte Vergütung wird in keinem Fall die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung die für die betroffenen Leistungen allgemein geltende Listenpreise der CGM Clinical überschreiten. Wird die Vergütung für die betroffene Leistung innerhalb eines Vertragsjahres insgesamt um mehr als zehn Prozent erhöht, kann der Anwender den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vergütungserhöhung kündigen.

§ 39 Liefergegenstand, begrenzte Nutzbarkeit

1. Die TI-Komponenten haben gemäß den Spezifikationen der gematik GmbH eine eigene Identität, die über ein Zertifikat (Chipkarte) abgebildet wird. Alle Zertifikate haben eine begrenzte Gültigkeit, woraus sich eine begrenzte Einsatz- bzw. Nutzungszeit der Komponenten ergibt. Mit Ablauf der Zertifikate sind die entsprechenden Komponenten nicht mehr verwendbar. CGM Clinical wird den Kunden über die Gültigkeit seiner Zertifikate und deren Erneuerungsprozedur rechtzeitig vor Ablauf informieren.

2. Die mit dem Konnektor fest verbundene Karte gSMC-K (Siegelung) enthält kryptographische Technologien, die den Einsatz und die zeitliche Nutzungsdauer begrenzen. Die Zertifikate der vorstehend genannten Karten haben eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren beginnend mit der Aufbringung auf die Karten. Die tatsächliche Nutzungsdauer der gSMC-K ist wegen der verstrichenen Zeit zwischen Aufbringung des Zertifikats auf die Karte, Einbau in den Konnektor sowie Lieferung zwangsläufig geringer. Mit Ablauf der Nutzungsdauer können die Konnektoren nicht mehr für die TI der gematik GmbH genutzt werden.

3. Die in den Kartenterminals verwendete Karte gSMC-KT enthält kryptographische Technologien, die den Einsatz und die zeitliche Nutzungsdauer begrenzen. Die Zertifikate der Karten haben eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren beginnend mit der Aufbringung auf die Karten. Die tatsächliche Nutzungsdauer der gSMC-KT ist wegen der verstrichenen Zeit zwischen Aufbringung des Zertifikats auf die Karte, Einbau sowie Lieferung zwangsläufig geringer. Nach Ablauf der Nutzungsdauer der gSMC-KT kann ein Kartenterminal nur dann weiter genutzt werden, wenn eine neue gSMC-KT eingesetzt.

4. Die Begleitdokumentation zu den TI-Komponenten wird in deutscher Sprache und in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form geliefert. Die Software zur Selbstinstallation und -inbetriebnahme der TI-Komponenten, die Begleitdokumentation zu den TI-Komponenten und ggf. weitere Informationen werden dem Kunden per Download über den angegebenen Download-Bereich (www.kocobox.de/download) für Kundeninformationen zur Verfügung gestellt.

§ 40 Lieferung, Terminvereinbarung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sind die Räume des Kunden. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von CGM Clinical und richten sich nach der vom BSI zertifizierten sicheren Lieferkette der CGM Clinical.

2. Den Tag der Lieferung und bei Kauf mit DVO-Installation zusätzlich den Installationstag (Datum und voraussichtliche Uhrzeit) teilen CGM Clinical oder der von CGM Clinical beauftragte DVO dem Kunden frühzeitig, möglichst aber zwei Wochen vor dem Termin oder nach dem in der Produktbeschreibung vorgesehenen Ablauf im Rahmen einer routenoptimierten Planung mit. Der Kunde stellt sicher, dass er oder ein Bevollmächtigter am Tag der Lieferung und Installation in den in der Bestellung genannten Räumen anwesend und verfügbar ist, um die Vertragsprodukte entgegenzunehmen und zu bestätigen. Kommt der Termin nicht zustande, ohne dass dies CGM Clinical oder der von CGM Clinical eingesetzte Lieferant oder DVO dies zu vertreten haben, und ist ein neuer Termin durchzuführen, kann CGM Clinical die Kosten für den vergeblichen Termin ersetzt verlangen.

3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die in der Bestellung angegebene und von CGM Clinical geprüfte Adresse des Kunden. Der von CGM Clinical beauftragte Lieferant, der im Falle der DVO-Installation gleichzeitig die Installation der TI-Komponenten vornimmt und im Falle der Selbstinstallation nur die TI-Komponenten liefert, händigt die TI-Komponenten an den empfangsberechtigten Kunden (Praxisinhaber, Geschäftsführer oder einen Bevollmächtigten) persönlich aus. Der Kunde kann sich dazu auch durch eine Person vertreten lassen. Diese muss mit einer vom Kunden eigenhändig unterschriebenen Vollmacht ausdrücklich zur Prüfung und Entgegennahme der TI-Komponenten am Tag der Lieferung ermächtigt sein und die Vollmacht dem Lieferanten im Original aushändigen.

4. Über die Lieferung und Annahme ist das von CGM Clinical bereitgestellte Übergabeprotokoll zum Zeitpunkt der Übergabe auszufüllen und vom Kunden oder sonst von dessen bevollmächtigtem Vertreter und vom Lieferanten unmittelbar eigenhändig und verbindlich mit Datumsangabe zu unterschreiben. Der Kunde bestätigt darin auch, dass er die Begleitdokumentation erhalten hat und sämtliche Vorgaben zum sicheren Umgang mit den TI-Komponenten befolgt.

5. Die Öffnung der Transportverpackungen der TI-Komponenten muss gemeinsam vom Kunden mit dem Lieferanten in einer gesicherten Umgebung (Räume des Kunden) durchgeführt werden. Die Lieferung ist auf Vollzähligkeit bezüglich der Lieferankündigung zu prüfen. Sodann sind vom Kunden im Beisein des Lieferanten die Einzelverpackungen, Siegelbänder der Kartonagen und die Siegel und sonstigen Sicherheitsmerkmale der TI-Komponenten auf Manipulationsversuche zu prüfen und ein Abgleich der auf den Geräten aufgedruckten Seriennummern mit dem Lieferschein durchzuführen. Beim Konnektor ist zusätzlich zu den Siegeln auf beiden Gehäuseseiten die Verschraubung zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird im Übergabeprotokoll dokumentiert.

6. Ist die Lieferung nicht vollständig oder sind Verpackungen, Siegel oder sonstige Sicherheitsmerkmale einer TIKomponente beschädigt, darf die betroffene TI-Komponente nicht ausgeliefert und vom Kunden weder angenommen, noch eine Inbetriebnahme durchgeführt werden. Der Lieferant hat die TI-Komponente zu CGM Clinical zurückzubringen. In diesem Fall erhält der Kunde auf Kosten von CGM Clinical eine Neulieferung der betroffenen Komponente. Nimmt der Kunde eine TI-Komponente an, obwohl eine Beschädigung von Einzelverpackung, Siegel oder sonstigen Sicherheitsmerkmalen festgestellt worden ist, hat er die Kosten einer späteren Neubelieferung durch CGM Clinical selbst zu tragen.

7. Die Gefahr der Beschaffenheit oder des Untergangs der Vertragsprodukte geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über.

8. Verzögert sich die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand übergabebereit ist und CGM Clinical dies dem Kunden angezeigt hat.

§ 41. Notwendige Ausstattung, Betrieb

1. Der Kunde hat die notwendige Ausstattung für die Installation und Inbetriebnahme der TI-Komponenten selbst und in eigener Verantwortung herzustellen. Dazu gehören insbesondere:
• Geschützter Bereich zur Aufstellung des Konnektors
• IT-Ausstattung mit Primärsystem/KIS/AIS
• Internet-Zugang
• TI-Integrationsmodul des Primärsystems des Kunden
• Praxis- bzw. Institutionskarte inkl. PIN-Brief (SMC-B)

Die näheren Anforderungen zur notwendigen Ausstattung ergeben sich aus der Produktbeschreibung der TI-Komponenten, den Übergabedokumenten und diesen BesGB. CGM Clinical stellt im Download-Bereich eine Checkliste bereit, mit der eine Überprüfung der Ausstattung (TI-Self-Assessment) vorgenommen werden kann.

2. Der Kunde muss seine IT-Systeme und TI-Komponenten regelmäßig warten und geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um mögliche Gefahrenpotenziale bei der Verwendung der Vertragsprodukte zu vermeiden. Insbesondere sind Zugriffsrechte sorgfältig zu administrieren, Passwörter nicht offenzulegen oder weiterzugeben und stets eine aktuelle Antivirensoftware sowie eine Firewall zu verwenden.

3. Die TI-Komponenten dürfen zum Betrieb nur in einem Bereich des Kunden aufgebaut werden, der vor dem physischen Zugriff Unbefugter geschützt ist.

§ 42 DVO-Installation

1. Beim Kauf mit DVO-Installation führt CGM Clinical die vom Kunden beauftragte Installation durch einen von CGM Clinical ausgewählten DVO in der Hauptbetriebsstätte des Kunden durch. Der DVO nimmt die zur Installation erforderlichen Maßnahmen in den Räumen des Kunden vor. Hierzu gehören gemäß der Produktbeschreibung:
• Grundinstallation der TI-Komponenten beim Kunden (BSNR/KZV / IK NR Nummer)
• Installation des gelieferten Konnektors
• Anschluss/Einrichtung des gelieferten stationären Kartenterminals Optional Funktionstest im Primärsystem (wenn das Primärsystem von CGM geliefert wurde) an der in der Produktbeschreibung genannten und ggf. zusätzlich bestellten Zahl von Arbeitsplätzen
• Einrichtung/Registrierung des VPN-Zugangsdienstes
• Aktivierung eines der aktuellen Bestandsnetze (auf Wunsch des Kunden)
• Funktionsprüfung
• Basiseinweisung des Personals
• Inbetriebnahme mit Durchführung einer VSDM-Anwendung

2. Der Kunde stellt sicher, dass die zur Installation erforderlichen Gerätschaften und Einrichtungen des Kunden gem. § 41 dieser BesGB am Installationstag soweit funktionsfähig bzw. verfügbar sind, wie dies für eine erfolgreiche Installation notwendig ist. Hierzu zählen auch notwendige Passwörter und Zugangsdaten. Der Kunde stellt ebenfalls sicher, dass das einzuweisende Personal am Installationstag zum Zweck der Einweisung anwesend ist.

3. Verstößt der Kunde gegen seine Verpflichtungen nach dem vorgenannten Absatz 2 und wird dadurch ein weiterer Installationstermin erforderlich, trägt der Kunde die hierdurch anfallenden zusätzlichen Kosten.

4. Der Kunde hat bei der Installation die Displaymeldungen des Konnektors auf Manipulationen oder Manipulationsversuche zu prüfen. Bei stationären Kartenterminals ist der Kunde im Verdachtsfall verpflichtet, die Seriennummern und die MAC-Adresse auf Validität durch Kontaktaufnahme mit dem Hersteller oder über dessen Website zu prüfen. Bei mobilen Kartenterminals ohne MAC-Adresse wird die eingebrachte Seriennummer in der Gerätefirmware im Vergleich zur aufgedruckten Seriennummer des Kartenterminals als Kriterium für die Validität verwendet. Stellt der Kunde Manipulationen oder Manipulationsversuche fest oder stimmen die Seriennummern und ggf. die MACAdressen nicht überein, hat der Kunde dies CGM Clinical unverzüglich mitzuteilen. Die TI-Komponente darf nicht in Betrieb genommen werden.

§ 43 Selbstinstallation und Selbstinbetriebnahme

1. Beim Kauf mit Selbstinstallation und -inbetriebnahme hat der Kunde die TI-Komponenten selbst zu installieren und in Betrieb zu nehmen. Der Kunde kann sich dafür ganz oder teilweise der Unterstützung Dritter bedienen, die für solche Arbeiten hinreichende Fachkunde besitzen (nachfolgend Servicepartner).

Clinical veröffentlicht und aktualisiert auf Anfrage eine Liste mit empfohlenen Servicepartnern unter der Adresse zum Download der Installationsanleitungen. Der Kunde hat einen Servicepartner selbst und auf seine Kosten zu beauftragen. CGM Clinical haftet nicht für die Fachkunde und Leistungen der gelisteten Servicepartner.

2. Der Kunde verwendet für die Selbstinstallation und –inbetriebnahme die von CGM Clinical erstellten und mitgelieferten Anleitungen und Software. CGM Clinical stellt darüber hinaus keine Unterstützung zur Verfügung; der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die CGM Clinical-Hotline für Auskünfte und Rat gleicher Art im Zusammenhang mit der Selbstinstallation und -inbetriebnahme der TI-Komponenten zu nutzen.

3. Der Kunde hat bei der Installation die Displaymeldungen des Konnektors auf Manipulationen oder Manipulationsversuche zu prüfen. Bei stationären Kartenterminals ist der Kunde im Verdachtsfall verpflichtet, die Seriennummern und die MAC-Adresse auf Validität durch Kontaktaufnahme mit dem Hersteller oder über dessen Website zu prüfen. Bei mobilen Kartenterminals ohne MAC-Adresse wird die eingebrachte Seriennummer in der Gerätefirmware im Vergleich zur aufgedruckten Seriennummer des Kartenterminals als Kriterium für die Validität verwendet. Stellt der Kunde Manipulationen oder Manipulationsversuche fest oder stimmen die Seriennummern und ggf. die MACAdressen nicht überein, hat der Kunde dies CGM Clinical unverzüglich mitzuteilen. Die TI-Komponente darf nicht in Betrieb genommen werden.

§ 44 Rechnungsstellung und Sicherungsübereignung

1. CGM Clinical ist berechtigt, den Kaufpreis für die TI-Komponenten nach der Übergabe der TI-Komponenten in Rechnung zu stellen. Das gilt auch, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

2. Der Kunde darf die TI-Komponenten im Hinblick auf die Bestimmungen zum sicheren Betrieb der TI weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde CGM Clinical unverzüglich davon zu benachrichtigen und CGM Clinical alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der CGM Clinical einschließlich einer Klage gemäß § 771 ZPO erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf die Rechte der CGM Clinical und die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zur Sicherung der TI hinzuweisen. Die Rechte von CGM Clinical aus Sicherungseigentum bleiben hiervon unberührt. Sofern der Dritte der CGM Clinical in diesem Zusammenhang entstehende gerichtliche oder außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

§ 45 Betrieb

1. Der Kunde betreibt die TI-Komponenten nach den Bestimmungen der AGB und dieser BesGB, der Produktbeschreibung und Begleitdokumentation. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass zu dem geschützten Aufstellort nur der Kunde und die von ihm namentlich autorisierten Personen (z. B. das Fachpersonal) Zugang erhalten. Der Kunde muss sicherstellen, dass ein Diebstahl oder eine Manipulation der TI-Komponenten unverzüglich nach Feststellung an CGM Clinical gemeldet wird. Hinweise zum Erkennen einer möglichen Manipulation sind den Gebrauchsanweisungen der TI-Komponenten zu entnehmen.

2. Der Kunde hat beim Betrieb der TI-Komponenten sicherzustellen, dass CGM Clinical zu jeder Zeit in der Lage ist, den Verbleib und den Status des Konnektors und den Aufenthaltsort des Kartenterminals festzustellen, um dies den Aufsichtsstellen pflichtgemäß mitzuteilen. Der Kunde wird jedes Verhalten unterlassen, das die CGM Clinical an der Umsetzung dieser Pflicht hindert.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle Maßnahmen während des Betriebs der TI-Komponenten vorzunehmen, die erforderlich sind, um geänderten Zulassungsauflagen zu genügen, die von CGM Clinical oder dem Hersteller oder den Nutzern von TI-Komponenten aufgrund behördlicher Vorgaben umzusetzen sind. Hierunter können auch organisatorische Umgestaltungen in den Räumen des Kunden gehören.

4. Kommt der Kunde diesen Betriebspflichten trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nach, ist CGM Clinical berechtigt, die TI-Komponenten beim Kunden zu sperren. Bei Gefahr in Verzug für die Sicherheit von TI-Systemen, die ein Zuwarten nicht erlauben, kann CGM Clinical die Sperrung auch ohne Mahnung vornehmen. Verstößt ein Kunde nach einer Entsperrung erneut gegen seine Betriebspflichten, kann CGM Clinical eine dauerhafte Sperrung vornehmen und den Vertrag fristlos kündigen.

§ 46 Mängel an TI-Komponenten, Austausch von TI-Komponenten

1. Der Kunde ist verpflichtet, die TI-Komponenten bei der Installation, der Inbetriebnahme und im Betrieb laufend auf Mängel zu untersuchen. Er hat auftretende Mängel unverzüglich bei CGM Clinical anzuzeigen. In der Anzeige ist der Fehler möglichst genau und umfassend zu beschreiben.

2. CGM Clinical wird den Mangel durch ihren TI-Support unverzüglich untersuchen und bestimmen, ob der Fehler remote behoben werden kann. Ist das nicht der Fall, erfolgt die Fehlerbehebung ausschließlich durch Austausch der TI-Komponente. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die ihm verkaufte TI-Komponente vor Ort repariert oder ihm nach anderweitiger Fehlerbehebung wieder ausgehändigt wird.

3. Der Austausch einer TI-Komponente erfolgt dadurch, dass dem Kunden eine neue TI-Komponente geliefert und die defekte TI-Komponente abgeholt wird. Dem Kunden ist ohne Ausnahme untersagt, die defekte TI-Komponente selbst an CGM Clinical, den Hersteller oder Dritte zur Reparatur oder Rückgabe zu senden. Für die Installation und Inbetriebnahme der neuen TI-Komponente gelten §§ 41-43 dieser BesGB entsprechend. Der Kunde übergibt mit der defekten TI-Komponente die dazugehörige Dokumentation.

4. Tritt der Mangel innerhalb der Gewährleistungszeit ein, erhält der Kunde die neue TI-Komponente unentgeltlich und trägt CGM Clinical die Kosten der Feststellung des Mangels und des Austauschs der TI-Komponente einschließlich seiner Lieferung und der Abholung der defekten TI-Komponente. Bei der DVO-Installation nimmt CGM Clinical die Installation und Inbetriebnahme der TI-Komponente beim Kunden durch einen DVO vor; der Kunde hat CGM Clinical dazu entsprechenden Zugang in seine Räume zu verschaffen. Bei der Selbstinstallation ist die Installation und Inbetriebnahme vom Kunden selbst vorzunehmen.

5. Abweichend von § 15 Absatz 7 der AGB verjähren Mängelhaftungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in 24 Monaten ab Lieferung. § 17 Absatz 5 Satz 2 der AGB gilt entsprechend.

6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von CGM Clinical die TI-Komponenten ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Das gilt entsprechend, wenn der Mangel auf unsachgemäßem Gebrauch bzw. Beschädigung oder normalem Verschleiß im Verantwortungsbereich des Kunden beruht.

7. Tritt der Mangel nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ein oder ist die Gewährleistung entfallen, hat der Kunde die neue TI-Komponente zum Neupreis und ihre Lieferung sowie die Abholung der defekten TI-Komponente und bei Kauf mit DVO-Installation die fachgerechte Installation durch einen DVO inkl. Reisekosten und Spesen zu vergüten. Es gelten die Preise nach der von CGM Clinical veröffentlichten Preisliste zum jeweiligen Zeitpunkt. Bei Kauf mit Selbstinstallation nimmt der Kunde die Installation und Inbetriebnahme auf eigene Kosten vor.

§ 47 Außerbetriebnahme und Rückgabepflicht des Konnektors

1. Eine Außerbetriebnahme des Konnektors wird durchgeführt, wenn der Konnektor vom Kunden aus eigener Entscheidung mehr als vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr genutzt wird (z. B. Schließung der Praxis/Klinik), der Vertrag über den VPN-Zugangsdienst und die TI-Serviceleistungen endet oder CGM Clinical nach den AGB oder diesen BesGB dazu berechtigt ist.

2. Will der Kunde den Konnektor außer Betrieb nehmen, hat er dies CGM Clinical anzuzeigen. CGM Clinical wird den Kunden über die Folgen einer Außerbetriebnahme aufklären und insbesondere darauf hinweisen, dass durch die Sperrung des Zertifikats der Konnektor aus Sicherheitsgründen dauerhaft ohne Wertausgleich unbrauchbar gemacht werden muss und nicht wieder in Betrieb genommen werden kann.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die TI-Komponenten eigenmächtig außer Betrieb zu nehmen oder nicht qualifizierte Dritte eigenmächtig mit der Außerbetriebnahme zu beauftragen.

4. Die Außerbetriebnahme erfolgt nach diesen BesGB und der Begleitdokumentation. Sie wird durch einen von CGM Clinical beauftragten DVO in den Räumlichkeiten des Kunden vorgenommen. Der DVO nimmt eine Deregistrierung des Konnektors vom VPN-Zugangsdienst vor und führt den Konnektor sodann über die sichere Lieferkette zum Hersteller zurück. Parallel dazu erfolgt eine nichtumkehrbare Sperrung der Zertifikate des Konnektors zentral durch CGM Clinical.

5. Der Kunde wird alle für eine erfolgreiche Außerbetriebnahme erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Insbesondere gewährt er dem Mitarbeiter des DVO Zugang zu allen für die Außerbetriebnahme erforderlichen Gerätschaften und Einrichtungen des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Außerbetriebnahme erforderlichen Erklärungen abzugeben. Der Kunde ist ferner verpflichtet, dem DVO als Besitzmittler den erfolgreich außer Betrieb genommen Konnektor zu übergeben und CGM Clinical damit das Eigentum an dem Konnektor zu verschaffen.

6. Dem Kunden steht im Fall der Außerbetriebnahme unbeschadet des Alters und der Nutzungszeit des Konnektors keine Entschädigung, kein Wertersatz oder eine sonstige Kompensation für die Außerbetriebnahme und Rückgabe des Konnektors zu.

7. CGM Clinical ist berechtigt, für den bei CGM Clinical entstehenden Aufwand der Außerbetriebnahme eine Vergütung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der CGM Clinical zu verlangen.

8. CGM Clinical ist berechtigt, den VPN-Zugangsdienst und SIS zu sperren, wenn der Konnektor außer Betrieb genommen worden ist, solange er nicht durch einen neuen Konnektor ersetzt wird.
ABSCHNITT 2 SOFTWARE ZUR INSTALLATION UND INBETRIEBNAHME

§ 48 Liefergegenstand, Kaufpreisberechnung

1. Beim Kauf der Installationssoftware zur Selbstinstallation der TI-Anbindung durch den Kunden erfolgt die Lieferung durch Bereitstellung der Installationssoftware zum Download über den angegebenen Download-Bereich.

2. Die Installationssoftware darf nur in der jüngst verfügbaren Version eingesetzt werden. Die Installationssoftware aktualisiert sich nach dem Start selbst, sofern eine jüngere Version verfügbar ist. Hierzu ist eine Internetverbindung erforderlich.

3. Für die Berechnung und Fälligkeit des Kaufpreises an der Installationssoftware gilt § 44 BesGB entsprechend.

§ 49 Einsatz der Software zur Installation und Inbetriebnahme

1. Für den Einsatz der Installationssoftware wird eine Internetverbindung benötigt.

2. Vor jedem Einsatz der Installationssoftware hat der Kunde eine Sicherung der auf dem genutzten PC oder Server befindlichen Daten vorzunehmen und alle anderen Anwendungsprogramme zu schließen.

3. Die Installationssoftware untersucht das System des Kunden darauf, ob es geeignet ist, um damit eine TI-Anbindung einzurichten. Die Ermittlung und Zusammenstellung der Untersuchungsergebnisse beruht auch auf Konfigurationen von Standardsystemen; die Ergebnisse und Empfehlungen werden zwar mit der größten Sorgfalt erstellt; CGM Clinical kann aber nicht gewährleisten, dass sie im Einzelfall das beste oder das richtige Ergebnis darstellen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse und Empfehlungen aus der Untersuchung der Installationssoftware selbst zu prüfen. CGM Clinical haftet nicht dafür, dass Entscheidungen, die der Kunde auf Grund der bereitgestellten Informationen trifft, richtig und geeignet sind.

5. Die Installationssoftware speichert nur zur Laufzeit und nur zum Zweck der Prüfung der technischen Voraussetzungen für eine TI-Anbindung Daten aus der technischen IT-Umgebung des Netzwerkes, in dem es gestartet wurde, und Antworten aus dem Nutzerdialog. Die Software speichert über das Programmende hinaus keine kundenindividuellen Informationen. Über notwendige Verbindungstests hinaus übermittelt die Software zu keiner Zeit Daten an Dritte.

§ 50 Gewährleistung und Haftung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Installationssoftware auf Fehlerfreiheit zu prüfen und etwaige Fehler unverzüglich bei CGM Clinical zu melden; in der Anzeige ist der Fehler möglichst genau und umfassend zu beschreiben. Fehlerbeseitigungen werden von CGM Clinical durch Bereitstellung von Updates der Installationssoftware vorgenommen, die von der Installationssoftware automatisch beim nächsten Aufruf aus dem Internet abgerufen werden.

2. CGM Clinical leistet keine Gewähr dafür, dass die Installationssoftware von Standardkonfigurationen abweichende Besonderheiten des IT-Systems des Kunden erfasst und im Rahmen der Ergebnisse und Empfehlungen berücksichtigt. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Installationssoftware ändert oder durch Dritte ändern lässt. Das gilt entsprechend, wenn der Mangel auf fehlerhaftem oder unsachgemäßem Gebrauch des Kunden beruht.

3. Abweichend von § 15 Absatz 7 Satz 1 der AGB verjähren Mängelhaftungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in24 Monaten ab Lieferung. § 17 Absatz 5 Satz 2 der AGB gilt entsprechend.

4. Unbeschadet der Bestimmungen zur Haftung nach § 17 der AGB haftet CGM Clinical nicht dafür, dass Ergebnisse und Empfehlungen nicht richtig sind und der Kunde bei Befolgung solcher Empfehlungen eine für den Kunden nachteilige Entscheidung trifft, wenn dies auf von Standardkonfigurationen abweichende Besonderheiten des IT-Systems des Kunden zurückgeht. CGM Clinical haftet nicht für Bedienungsfehler des Kunden und daraus entstehende Schäden.

§ 51 Gegenstand und Verfügbarkeit

1. CGM Clinical stellt dem Kunden einen VPN-Zugangsdienst und je nach Vertragsausprägung und Angebot optional den Secure Internet Service (SIS) gemäß der Produktbeschreibung nach Maßgabe der AGB und dieser BesGB zur Verfügung. Zur Nutzung des SIS bedarf es einer zusätzlichen, schriftlichen Beauftragung durch den Kunden. Der Kunde kann durch Nutzung des VPN-Zugangsdienstes besondere Verbindungen zu definierten Empfängern herstellen und darüber Daten senden und empfangen.

2. Der Dienst ist für den Kunden grundsätzlich 24 Stunden am Tag/365 Tage im Jahr zugänglich. Eine Mindestverfügbarkeit wird indes nicht vereinbart oder garantiert.

3. CGM Clinical ist berechtigt, die Leistung vorübergehend zu unterbrechen, zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, höherer Gewalt, aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Vorgaben, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Dies gilt entsprechend für Einschränkungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die CGM Clinical zur Erfüllung ihrer Pflichten benutzt. Dauert eine von CGM Clinical zu vertretende Störung oder Unterbrechung länger als 24 Stunden, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des auf die VPN-Leistungen entfallenden monatlichen Entgelts berechtigt.

§ 52 Entgeltberechnung, Beanstandung der Rechnung

1. Die erstmalige Abrechnung des monatlichen Entgelts erfolgt erstmals für den Monat, in dem die erste Registrierung des Konnektors im VPN-Zugangsdienst der CGM erfolgt ist oder das Übergabeprotokoll (§ 40 Absatz4 BesGB) unterschrieben wurde. Es wird der volle Monatspreis berechnet; es erfolgt keine Anrechnung pro rata.

2. Bei volumen- oder zeitabhängigen Tarifen werden die volumen- oder zeitabhängigen Anteile frühestens im Monat nach deren Anfallen abgerechnet.

3. Beanstandet der Kunde die Abrechnung der VPN-Dienstleistung, führt CGM Clinical zusätzlich eine technische Prüfung durch, übermittelt darüber eine Dokumentation und schlüsselt dem Kunden das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen nach den einzelnen Verbindungsdaten auf (Einzelverbindungsnachweis), wenn zeit- oder volumenabhängige Tarife vereinbart sind.

§ 53 Nutzung, Schutz von Zugangsdaten

1. Der Kunde nutzt den VPN-Zugangsdienst und den SIS nach den Bestimmungen der AGB und dieser BesGB, der Produktbeschreibung und Begleitdokumentation. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nur der Kunde und die von ihm namentlich autorisierten Personen (z. B. das Fachpersonal) den VPN-Zugangsdienst und den SIS nutzen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Um eine unberechtigte und/oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten zu vermeiden, ist der Kunde verpflichtet, diese Daten an einem sicheren Ort aufzubewahren und unbeschadet der Datenverwendung und -weitergabe im Rahmen von Servicediensten keinem Dritten zugänglich zu machen. Jede Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. CGM Clinical haftet nicht für beim Kunden aufgrund nicht autorisierter oder missbräuchlicher Nutzung aufgetretene und/oder erlittene Schäden oder für Datenverluste.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle Maßnahmen während der Nutzung des VPN-Zugangsdienstes vorzunehmen, die erforderlich sind, um geänderten Zulassungsauflagen zu genügen, die von CGM Clinical oder den Nutzern von VPN-Zugangsdiensten aufgrund behördlicher Vorgaben umzusetzen sind. Hierunter können auch organisatorische Umgestaltungen in der Praxis des Kunden gehören.

4. Kommt der Kunde diesen Nutzungspflichten trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nach, ist CGM Clinical berechtigt, den VPN-Zugangsdienst beim Kunden zu sperren. Bei Gefahr in Verzug für die Sicherheit von TI-Systemen, die ein Zuwarten nicht erlauben, kann CGM Clinical die Sperrung auch ohne Mahnung vornehmen. Verstößt ein Kunde nach einer Entsperrung erneut gegen seine Nutzungspflichten, kann CGM Clinical eine dauerhafte Sperrung vornehmen und den Vertrag fristlos kündigen.

§ 54 Sperrung und Entsperrung

1. CGM Clinical ist in den in den AGB und diesen BesGB genannten Fällen berechtigt, den VPN-Zugangsdienst zu sperren. Dasselbe gilt, wenn der Kunde anzeigt, den VPN-Zugangsdienst nicht mehr nutzen zu wollen. Der Kunde hat während der Sperrung keinen Zugang zur TI und kann entsprechende Anwendungen nicht nutzen. Das entbindet den Kunden nicht davon, die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung der Entgelte für vereinbarte VPN- -Dienstleistungen sowie für Serviceleistungen bis zum Vertragsende vorzunehmen. Das Recht zur Kündigung des Vertrages über den VPN-Zugangsdienst und SIS bleibt unberührt; die Sperrung gibt dem Kunden kein Recht zur Kündigung.

2. Entfällt der Grund für die Sperrung, hebt CGM Clinical die Sperrung auf und zeigt dies dem Kunden an. Die Durchführung der Entsperrung richtet sich nach der Begleitdokumentation.

3. CGM Clinical ist berechtigt, für den bei CGM Clinical entstehenden Aufwand der Sperrung oder Entsperrung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der CGM Clinical zu verlangen.

§ 55 Datenschutz

CGM Clinical erhebt und verwendet die Daten, die bei der Erbringung des VPN-Zugangsdienstes anfallen (Verkehrsdaten) zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken (§ 96 TKG). Hierzu gehören insbesondere die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung und die personenbezogene Berechtigungskennung des Kunden sowie – im Falle von zeit- oder volumenabhängigen Tarifen – Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung oder die übermittelten Datenmengen. Die Verkehrsdaten werden nach Beendigung der Verbindung anonymisiert oder gelöscht, soweit ihre Speicherung oder Verwendung nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften erlaubt oder erforderlich ist.

§ 56 Haftungsbeschränkung, Schlichtung

1. Die Haftung von CGM Clinical als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden gegenüber einem Kunden ist auf höchstens 12.500 € je Kunde und Schadensereignis begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.

2. CGM Clinical haftet nicht für die vom Kunden über die VPN-Verbindungen versendeten und abgerufenen Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit.

3. Zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens über die in § 47a TKG genannten Fälle kann der Kunde einen entsprechenden Antrag an die Bundesnetzagentur stellen. Die Antragstellung kann per Brief, Fax oder über ein Online-Formular erfolgen. Die Einzelheiten zur Antragstellung und zum Verfahren sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur www.bundesnetzagentur.de veröffentlicht. An alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle nimmt CGM Clinical nicht teil.
ABSCHNITT 4 SERVICELEISTUNGEN

§ 57 Gegenstand, Servicezeiten

1. CGM Clinical erbringt dem Kunden gemäß der Produktbeschreibung und den AGB und diesen BesGB Support - Dienstleistungen insbesondere zur Fehlerbehebung und Entstörung sowie zum Bezug von Firmware Updates für TI-Komponenten sowie den VPN-Zugangsdienst (inkl. aktueller Bestandsnetze) und SIS, wie sie insbesondere durch Änderungen der Anforderungen der gematik GmbH oder des BSI an die TI erforderlich werden. Das umfasst auch den 1st-Level-Support gegenüber dem Kunden durch ein User-Helpdesk (Hotline) und CGM Clinical-intern einen 2nd- und 3rd-Level-Support.

2. Die Servicezeiten des 1st-Level-Supports/User-Helpdesks sind Mo-Fr. von 08:00–17:00 Uhr außer an bundeseinheitlichen Feiertagen. Zusätzliche Servicezeiten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und sind gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der CGM Clinical besonders zu vergüten.

3. Soweit nicht anders vereinbart, erbringt CGM Clinical die Serviceleistungen nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Regeln der Technik.

§ 58 Entgeltberechnung, Servicepauschale und Einzelpreise

1. Die erstmalige Abrechnung des Serviceentgelts bei der -Vertragsdurchführung erfolgt entsprechend § 52 Absatz 1 und 2 dieser BesGB. Das Serviceentgelt kann als Gesamtbetrag zusammen mit dem Entgelt für den VPN-Zugangsdienst und SIS berechnet werden.

2. In dem monatlichen Serviceentgelt sind enthalten die Bereitstellung von Softwareupdates aufgrund von notwendigen Änderungen durch geänderte Anforderungen der gematik GmbH oder des BSI an die TI einschließlich der Anwendung VSDM und der Einführung und Betrieb der Anwendung QES sowie der 1st-Level-Support/das User- Helpdesk für die TI-Komponenten und den VPN-Zugangsdienst (einschließlich Zugang zu den aktuellen Bestandsnetzen) und SIS gegenüber dem Kunden sowie der interne 2nd- und 3rd-Level-Support.Ebenso enthalten sind die Kosten für eine einmalige Re-Zertifizierung der TI-Produkte beim BSI oder erneuter Zulassung bei der gematik pro Jahr. Sollten weitere Rezertifizierungen erforderlich werden, werden die hierdurch anfallenden zusätzlichen Kosten gesondert berechnet. Softwareupdates werden nur zum Download bereitgestellt bzw. remote eingespielt.

3. Alle zusätzlichen Leistungen wie Softwareupgrades durch Einführung zukünftiger TI-Anwendungen oder durch Anforderungen der gematik GmbH oder des BSI wegen grundlegender Änderungen der TI in Bezug auf Sicherheitsanforderungen, Systemarchitektur etc. oder durch wesentliche Systementwicklungen mit zusätzlichen Funktionalitäten oder wegen wesentlicher Änderung von Betriebssystemen o. ä. sowie Re-Zertifizierungen werden gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der CGM Clinical gesondert berechnet.. Vor-Ort-Einsätze gleich welcher Art einschließlich des Einspielens von Software durch CGM Clinical oder einen von CGM Clinical beauftragten DVO werden gesondert gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der CGM Clinical berechnet.

§ 59 Durchführung, Mitwirkung des Kunden, Mängelgewährleistung

1. Der User-Helpdesk (für Key User) wird telefonisch (Hotline) oder durch E-Mail-Kommunikation vorgenommen. Updates und Upgrades bei den TI-Komponenten werden von CGM Clinical nach den technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen remote oder vor Ort nach Vorankündigung durchgeführt.

2. Der Kunde ist im Sinne einer effizienten Erbringung der Serviceleistungen dazu verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Dazu gehört insbesondere, dass bei Anfragen an den User-Helpdesk alle notwendigen Informationen einschließlich Zugangsdaten und Passwörter vorbereitet sind und eine nur ein geschulter Key User das Gespräch oder die E-Mail-Kommunikation führt.

3. Für die Prüfung auf Mängel bei Updates und Upgrades sowie ihrer Beseitigung gelten die Bestimmungen zum Kauf der TI-Komponenten entsprechend.

Besondere Geschäftsbedingungen der CGM Clinical Deutschland GmbH für Produkte der Telematikinfrastruktur Version 1.1 vom 15.3.2020